Dr. Christian Jung

Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet

Gemeinsamer Gastbeitrag von Margit Stumpp, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg, MdB (DIE LINKE), Thomas Hacker, MdB (FDP) und Dr. Christian Jung, MdB (FDP). Zuerst veröffentlicht auf https://netzpolitik.org/2020/was-die-corona-pandemie-fuer-die-frequenzpolitik-bedeutet/#comments (19.5.2020).

Funkfrequenzen entscheiden darüber, ob ein Staat seine Bürger im Katastrophenfall mit Informationen sicher versorgen kann. Die derzeitige Pandemie zeigt, wie wichtig dafür ein autonomes Informationssystem ist. Gemeint sind Rundfunksysteme in Deutschland und Europa, die den Teilnehmer direkt ohne Umwege erreichen: Terrestrisches Fernsehen und Hörfunk können nicht – wie Übertragungen über das Internet – gedrosselt oder ausgeschaltet werden und begegnen bei massiver Nutzung keinen Überlastungsproblemen. Terrestrischer Rundfunk ist daher systemrelevant. Eine der unabdingbaren Voraussetzungen für terrestrischen Rundfunk ist, dass dafür die notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen. Einen essentiellen Teil bilden dabei die Frequenzen im UHF-TV-Spektrum (470 MHz bis 694 MHz), die vom Rundfunk (derzeit: DVB-T2) und der Kulturwirtschaft genutzt werden.

Die Hälfte des UHF-TV-Spektrums wurde in den letzten Jahren zugunsten des Mobilfunks versteigert und steht für Rundfunk und Kulturwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Diese Frequenzen sind besonders gut für die TV-, aber auch die Mobilfunkversorgung geeignet. In den nächsten Jahren wird entschieden, wie es mit den übrigen Frequenzen weitergeht, weil der Mobilfunk immer mehr Spektrum fordert. In diesem Zusammenhang sind aber nicht nur die Interessen des Mobilfunks zu betrachten, sondern auch die Organisation unserer offenen Informationsgesellschaft auch im Katastrophenschutz zu klären. 

Wir wollen, dass langfristig ausreichend Frequenzen für das Antennenfernsehen via DVB-T2 und der zukünftigen Technologie „5G-Broadcast“ bereitstehen. Diese Nutzung schließt auch drahtlose Mikrofone für die Produktion der Inhalte mit ein. Die UHF-TV-Frequenzen sind dazu unabdingbar. Deshalb lehnen wir eine Vergabe des verbliebenen Spektrums an den Mobilfunk oder andere Funkdienste ab und fordern die Aufrechterhaltung der terrestrischen Fernsehübertragung.

Der Rundfunk hat eine verfassungsrechtlich abgesicherte Position. Er leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur neutralen Information etwa über die Corona-Pandemie. Die Einschaltquoten der Nachrichtensendungen belegen das Vertrauen in diese Berichterstattung. Die terrestrische Übertragung ist – neben Zeitungen – der sichere Weg, wie Behörden die Bürgerinnen und Bürger in Katastrophenfällen zuverlässig erreichen können. 

Auch das Internet und der Mobilfunk müssen im Katastrophenfall überall funktionieren. Dass dies noch nicht überall der Fall ist, merken wir gerade schmerzlich. Das Problem dafür ist aber nicht ein Mangel an Frequenzen. Der Mobilfunk verfügt schon heute über weit mehr als ein Gigahertz Spektrum. Das ist deutlich mehr als beim Rundfunk. Das Problem ist der vernachlässigte Ausbau von Infrastruktur. Hier müssen Bundesregierung und Mobilfunknetzbetreiber ansetzen, um Verbesserungen zu erreichen. 

Gleichzeitig braucht man aber von Mobilfunk und Internet unabhängige Netze, die auch gegen Stromausfall abgesichert sind. Dies trifft auf Rundfunknetze zu, auch für die DVB-T2 Netze. In diesen terrestrischen TV-Netzen kann zudem jeder ohne Beobachtung sehen, was er will. Das ist bei einer Mediennutzung via Mobilfunk oder Internet nicht der Fall. 

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Die Kultur- und Kreativwirtschaft braucht für die Zeit nach der Pandemie eine sofortige Möglichkeit, ihre Veranstaltungen wieder aufzunehmen. Das UHF-TV-Spektrum ist der einzige Bereich, bei dem drahtlose Produktionsmittel wie Funkmikrofone zahlreiche Hindernisse wie Dekorationen aus Stahl- oder Aluminiumkonstruktionen gut durchdringen. Nur so ist sichergestellt, dass das Publikum die Künstlerinnen und Musiker ohne Störungen gut versteht.

Der Erhalt des UHF-TV-Spektrums ist vor allem im Katastrophenfall wie der derzeitigen Pandemie sinnvoll. Die Frequenzen sorgen aber auch dafür, dass in Deutschland nach Ende der Pandemie wieder Millionen von Kulturveranstaltungen stattfinden können: Vom Alternativtheater bis zur Prozession, von der Schulaufführung bis zum großen Sommerfestival. 

Gemeinsamer Gastbeitrag von Margit Stumpp, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Anke Domscheit-Berg, MdB (DIE LINKE), Thomas Hacker, MdB (FDP) und Dr. Christian Jung, MdB (FDP). Zuerst veröffentlicht auf https://netzpolitik.org/2020/was-die-corona-pandemie-fuer-die-frequenzpolitik-bedeutet/#comments (19.5.2020).