Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum #Maut-Debakel der CSU (Christlich-Soziale Union) und von Bundesminister Andreas Scheuer rückt immer näher. Jeder Kommunalpolitiker und Bürgermeister wissen nach wenigen Tagen, dass man bei Vergabeverfahren extrem vorsichtig sein muss, mit wem man redet und dass man sich nicht heimlich mit Bietern oder betroffenen Firmen trifft. Warum dies Andreas Scheuer und sein Team nicht beherzigt haben, ist mir ein Rätsel. Die Frage nach dem Motiv stellt sich deshalb immer mehr. Dies offenbart auch der aktuelle Bericht in der Süddeutsche Zeitung, in dem Oliver Luksic, MdB zitiert wird: "Man muss davon ausgehen, dass grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Maut dort besprochen wurden, es gab mit Sicherheit keinen hochrangigen Kaffeeklatsch", sagt FDP-Verkehrsexperte Luksic. Die Vorgänge seien "vergaberechtlich höchst fragwürdig und politisch skandalös". Dem ist nichts hinzuzufügen. CJ FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg #fdp #maut #aufklärung #motiv https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-pkw-maut-mautbetreiber-1.4638898
Der Tagesspiegel Background Mobilität & Transport beschäftigt sich heute mit den explodierenden Beraterverträgen beim Aufbau der Bundesautobahn GmbH. "FDP-Verkehrsexperte Christian Jung erklärte: „Die Frage stellt sich immer mehr, warum bei den meisten Finanzproblemen der Bundesregierung das Bundesverkehrsministerium direkt oder indirekt beteiligt ist. Wenn Beraterkosten explodieren, muss eine rote Controlling-Lampe im Ministerium angehen und eine Haushaltssperre für den jeweils ausufernden Posten verfügt und der Sache nachgegangen werden.“" TJ #fdp FDP Fraktion Bundestag https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet-transport/scheuer-eifert-von-der-leyen-nach
