Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses fordert der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Christian Jung, das Diensthandy von Verkehrsminister Scheuer schnell sicherzustellen. "Aus präventiven Gründen", fügt Jung hinzu. "Falls Scheuer noch vor Abschluss des Untersuchungsausschusses zurücktritt." Die FDP erhofft sich dadurch Beweise zu möglichen Geheimtreffen mit den Mautbetreibern. CSU-Minister Scheuer streitet ab, dass es solche Treffen gegeben habe. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gutachterschlacht-zum-maut-debakel-hat-begonnen,Rnkpbp1 FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg Christian Jung #diensthandy #andreasscheuer #maut #pkwmaut #untersuchungsauschuss (TJ)
Die FDP will beim Schutz für Radler eher auf eine digitale Verkehrslenkung und Warnsysteme setzen. Den Zwang zum Schritttempo beim Abbiegen und ein generelles Tempo-30-Limit lehnt die Fraktion ab. „Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik“, sagt FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung. https://www.nwzonline.de/politik/berlin-strassenverkehr-abbiegen-nur-noch-im-schritttempo_a_50,7,46201940.html FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg Christian Jung #verkehrssicherheit #radfahrer #autofahrer #feindbild (TJ)
