Konjunktur braucht Infrastruktur!

Ihr Bundestagsabgeordneter für die Region Karlsruhe

AfP: FDP will Seehofer vor Maut-Untersuchungsausschuss befragen. Nach Vorwürfen von Ramsauer habe Seehofer seine Aufklärung zur Pkw-Maut angeboten. https://www.afp.com/de/nachrichten/762/fdp-will-seehofer-vor-maut-untersuchungsausschuss-befragen-doc-1p33uy1 FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg Andreas Scheuer Peter Ramsauer Christian Jung #horstseehofer #maut #pkwmaut #untersuchungsausschuss (TJ)

Tesla würde gerne östlich von Berlin in Brandenburg ein großes Werk zum Bau von Elektro-Autos bauen. 10.000 neue Jobs sollen entstehen. Jetzt wurden die Bauarbeiten auf dem Gelände aber vorläufig vom Gericht gestoppt. Grund war ein Antrag von Umwelt-Aktivisten gegen die Baumfäll-Arbeiten. Wir finden: Wir treten in Deutschland allzu oft bei Großprojekten auf die Bremse. Deutschland ist nicht nur das Land der Mopsfledermaus oder des Juchtenkäfers - wir sind auch ein Industrieland und um das künftig bleiben zu können, müssen Umweltschutz und Neubauprojekte sinnvoll in Einklang gebracht werden! Wie eine Planungsbeschleunigung aussehen könnte, dazu haben wir direkt ein Konzept erarbeitet: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-02/Beschluss_Planungsbeschleunigung.pdf

JUNG: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut - Seehofer möchte als Zeuge aussagen und soll geladen werden Berlin/Karlsruhe. Nachdem Dr. Peter Ramsauer MdB (CSU, Bundesminister a.D. und Amtsvorvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer MdB, CSU) den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur PKW-Maut schwer belastet hat, hat Horst Seehofer gegenüber verschiedenen Medien die erhobenen Vorwürfe seines Parteifreundes zurückgewiesen und seine Mithilfe bei der Aufklärung angeboten. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Christian Jung MdB, am Dienstag in Karlsruhe (18.2.2020): "Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber der Presse seine Mithilfe an der Aufklärung des PKW-Maut-Desasters angekündigt hat, nehmen wir zum Anlass, ihn schnellstmöglich in den Ausschuss als Zeugen zu laden. An sich sind bis Ende März schon ausreichend Zeugen geladen, aber für die Sitzung am 12. März werden wir beantragen, den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer als Zeugen zu hören. Für die Sitzung am 5. März ist die Landungsfrist zu kurz, aber viel länger sollten wir nicht warten, weil Seehofers Engagement für die PKW-Maut als bayrischer Ministerpräsident zeitlich zu Beginn des Untersuchungszeitraums liegt." FDP Fraktion Bundestag FDP Baden-Württemberg #maut #pkwmaut #Untersuchungsausschuss #horstseehofer (TJ)